NSU Prozess: Sachverständiger Prof. Dr. med Bauer erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt

Im NSU Prozess hatte der Sachverständige Prof.Dr. med Bauer im Auftrag der Verteidigung der Angeklagten Zschäpe ein Gutachten über ihre Schuldfähigkeit erstattet. Nachdem sich der Sachverständige in einer email am 21.5. an die Mediengruppe Welt gewandt hatte, sein schriftliches Gutachten übersandt hatte  und den  Prozess gegen Frau Zschäpe mit einer „Hexenverbrennung“ verglichen hatte, haben wir für die Familie Yozgat den Sachverständigen am 24.5.2017 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Diesem Antrag hat der Senat jetzt entsprochen und den Sachverständigen für befangen erklärt.

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In dem entsprechenden Beschluss wird ausgeführt, das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen sei gerechtfertigt. Der Sachverständige  habe in seiner email an die Presse geschrieben“ Eine Hexenverbrennung soll ja auch Spass machen“, er habe damit den Prozess gegen Frau Zschäpe als „Hexenverbrennung qualifiziert. Unter „Hexenverbrennung“ werde allgemein ein willkürliches Verfahren verstanden, welches zur Verurteilung unschuldiger Angeklagter führe. Durch die Verwendung dieses Begriffs mache der abgelehnte Sachverständige deutlich, dass er das gesamte Verfahren in diesem Sinn bewerte und dass insbesondere ein massiver Schuldspruch schon feststehe. Aus dem  Umstand, dass der Sachverständige in seiner email an die Presse auch einen „exklusiven Beitrag über Frau Zschäpe und den NSU-Prozess“  angeboten habe, folge, dass er die Angeklagte vor der „Hexenverbrennung“ in Schutz nehmen wolle. Hierdurch entstehe der berechtigte Eindruck, der abgelehnte Sachverständige stehe der Angeklagten nicht unparteiisch und unvoreingenommen gegenüber.

Dem Ablehnungsgesuch war damit richtigerweise stattzugeben. Die Bekundungen des abgelehnten Sachverständigen dürfen deshalb im weiteren Prozessverlauf nicht mehr berücksichtigt werden.