NSU Prozess: Sachverständiger Prof. Dr. med Bauer erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt

Im NSU Prozess hat­te der Sachver­ständi­ge Prof.Dr. med Bauer im Auf­trag der Vertei­di­gung der Angeklagten Zschäpe ein Gutacht­en über ihre Schuld­fähigkeit erstat­tet. Nach­dem sich der Sachver­ständi­ge in ein­er email am 21.5. an die Medi­en­gruppe Welt gewandt hat­te, sein schriftlich­es Gutacht­en über­sandt hat­te  und den  Prozess gegen Frau Zschäpe mit ein­er „Hex­en­ver­bren­nung“ ver­glichen hat­te, haben wir für die Fam­i­lie Yoz­gat den Sachver­ständi­gen am 24.5.2017 wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abgelehnt.

Diesem Antrag hat der Sen­at jet­zt entsprochen und den Sachver­ständi­gen für befan­gen erk­lärt.

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In dem entsprechen­den Beschluss wird aus­ge­führt, das Mis­strauen gegen die Unparteilichkeit des Sachver­ständi­gen sei gerecht­fer­tigt. Der Sachver­ständi­ge  habe in sein­er email an die Presse geschrieben“ Eine Hex­en­ver­bren­nung soll ja auch Spass machen“, er habe damit den Prozess gegen Frau Zschäpe als „Hex­en­ver­bren­nung qual­i­fiziert. Unter „Hex­en­ver­bren­nung“ werde all­ge­mein ein willkür­lich­es Ver­fahren ver­standen, welch­es zur Verurteilung unschuldiger Angeklagter führe. Durch die Ver­wen­dung dieses Begriffs mache der abgelehnte Sachver­ständi­ge deut­lich, dass er das gesamte Ver­fahren in diesem Sinn bew­erte und dass ins­beson­dere ein mas­siv­er Schuld­spruch schon fest­ste­he. Aus dem  Umstand, dass der Sachver­ständi­ge in sein­er email an die Presse auch einen „exk­lu­siv­en Beitrag über Frau Zschäpe und den NSU-Prozess“  ange­boten habe, folge, dass er die Angeklagte vor der „Hex­en­ver­bren­nung“ in Schutz nehmen wolle. Hier­durch entste­he der berechtigte Ein­druck, der abgelehnte Sachver­ständi­ge ste­he der Angeklagten nicht unpartei­isch und unvor­ein­genom­men gegenüber.

Dem Ablehnungs­ge­such war damit richtiger­weise stattzugeben. Die Bekun­dun­gen des abgelehn­ten Sachver­ständi­gen dür­fen deshalb im weit­eren Prozessver­lauf nicht mehr berück­sichtigt wer­den.